Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Diskussion Mensa-Neubau

Presseerklärung

Neuenkirchen.- Die CDU Neuenkirchen ist von der Planung einer Mensa an der Emmy-Noether-Schule mit der Option für außerschulische Veranstaltungen uneingeschränkt überzeugt.

Die Schule braucht dringend und schnell eine Mensa in unmittelbarer Nähe. Dafür kommt nur der Standort an der Friedrich-Bülten-Straße in Betracht. Auch der Bedarf für eine Veranstaltungshalle ist da: Die positive Machbarkeitsstudie der Fachhochschule Münster zur Kombination der Mensa mit einer Veranstaltungshalle lag eine Bedarfsabfrage bei den Neuenkirchener Vereinen zugrunde. Im Ergebnis besteht danach Bedarf für etwa 20 Veranstaltungen in der Zeit bis 22 Uhr und 10 weitere darüber hinaus, die nicht in Gaststättensälen stattfinden können. Großveranstaltungen sind demgegenüber in der Reithalle Ulmker bestens untergebracht.

Die Zusatzkosten für die Aufqualifizierung der Mensa zur Veranstaltungshalle betragen nach den aktuellen Planungen mit etwa 430.000 € weit weniger als 10 % der Gesamtkosten. Die zusätzlichen jährlichen Abschreibungen werden mit ca. 10.000 € zu Buche schlagen. Der Bau einer eigenständigen Bürgerhalle ist hingegen unabhängig vom Standort mit bis zu 4 Mio. € zu beziffern. Hinzu kommen Folgekosten für Abschreibungen und Unterhaltung von geschätzt 150.000 EUR pro Jahr. Würde die Halle von einem an Rendite interessierten Investor gebaut, kämen auf die Gemeinde nicht weniger Aufwendungen für Miete und Nebenkosten zu. Diese Überlegungen haben bislang folgerichtig zu einstimmigen Beschlüssen im Gemeinderat geführt, eine Mensa mit der Option für mittelgroße außerschulische Veranstaltungen zu planen.

Die Realisation dieser Lösung ist also finanziell vernünftig, technisch machbar und baurechtlich zulässig, wie der Kreis Steinfurt als Bauaufsichtsbehörde bestätigt hat. Ob dagegen von Anwohnern möglicherweise gerichtlich vorgegangen wird, bleibt abzuwarten. Ungewöhnlich ist dies bei größeren Projekten nicht. Von der Rechtmäßigkeit der zu erwartenden Genehmigung darf nach Auffassung der CDU allerdings ausgegangen werden.

Für eine Diskussion über eine eigenständige Bürgerhalle gibt es für die CDU daher keinerlei ernsten Anlass. Der zusätzliche Bau einer reinen Veranstaltungshalle würde einige Millionen Euro kosten und mindestens 10-fach höhere Folgekosten produzieren, nämlich mehr als 100.000 EUR gegenüber 10.000 EUR jährlich.

Der in die Diskussion gebrachte Standort von âEURžAldiâEURœ steht darüber hinaus im Moment erstens gar nicht zur Verfügung. Zweitens müsste das Gebäude komplett umgebaut und technisch umfangreich aufgerüstet werden, damit z. B. der Schallschutz und die Abluft sichergestellt würden. Voraussichtlich wäre gar der Abriss und Neuaufbau günstiger.

Folgerichtig, bedarfsgerecht und finanzpolitisch verantwortbar ist daher aus Sicht der CDU allein der Bau der Mensa mit der Möglichkeit zur zusätzlichen Nutzung als Veranstaltungshalle. Diese Kombination ist eine einmalige Chance, die unbedingt und schnell realisiert werden muss. Dabei gilt es, letzte offene Fragen zu klären, z. B. das Parkplatzangebot. Immerhin 55 bis 60 Parkplätze stehen auch nach dem Bau der Mensa unmittelbar auf bzw. am Schulgelände zur Verfügung. Mit den Eigentümern benachbarter privater Parkplatzflächen müssen Gespräche über eine Nutzung bei größeren Veranstaltungen in der Halle geführt werden. Ferner könnte, wie von der CDU bereits mehrfach vorgeschlagen, die Friedrich-Bülten-Straße zum Westfalenring abgebunden und zwischen der Emmy-Noether- und der Ludgerischule unter anderem mit dem Ziel umgestaltet werden, zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Und schließlich muss auf öffentliche Parkplätze in fußläufiger Entfernung über ein Leitsystem aufmerksam gemacht werden.