Etatrede 2019 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nico von Royen

Nico von Royen

Etatrede 2019 Nico von Royen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

meine Damen und Herren,

welche sind die zentralen Herausforderungen einer ländlichen Gemeinde in einer Größenordnung von Neuenkirchen in den nächsten 20 bis 25 Jahren? Worauf müssen wir unser Augenmerk richten, damit die Lebensqualität in unserer Gemeinde in einem Vierteljahrhundert möglichst noch genauso hoch ist wie derzeit? Wie gelingt es uns, Menschen auf Dauer an unsere Gemeinde zu binden?

Damit diese Fragen nicht abstrakt und unpersönlich bleiben, bitte ich Sie, sich einmal in die Situation einer jungen Familie zu versetzen. Einer Familie aus Neuenkirchen oder von außerhalb, die vor einer sehr weitreichenden Entscheidung steht, nämlich ob sie auf Dauer in Neuenkirchen oder woanders leben möchte. Diese Entscheidung für oder gegen Neuenkirchen ist nicht nur für die Familie selbst, sondern für ganz Neuenkirchen sehr wichtig.

Allgemein kann man sagen, dass sich die Familie für unsere Gemeinde entscheiden wird, wenn sie hier eine hohe Lebensqualität vorfindet. Um unser vergleichbar hohes Niveau an Lebensqualität – ich meine, das darf man so sagen – beibehalten zu können, müssen wir wiederum darauf achten, dass wir möglichst nicht weniger werden. Denn nur wenn wir nicht weniger werden, gibt es in allen Lebensbereichen Nachwuchs: Junge Menschen, aber auch Neubürgerinnen und Neubürger, die wir brauchen, damit sich unsere Gemeinde weiter entwickelt. Die Entscheidung einer Familie für Neuenkirchen als Wohnort und das Maß der Lebensqualität bedingen sich also gegenseitig.

Über 14.100 Einwohner am 31.12.2018 ist ein hoher Wert in der Geschichte unserer Gemeinde. Für einen Moment darf man diese Zahl sicherlich als Anerkennung für eine über Jahrzehnte geprägte richtige Entwicklung betrachten. Noch vor etwa 15 bis 20 Jahren haben wir eine solche Entwicklung bis zum Jahr 2018 nicht angenommen. Wir gingen damals von allmählich sinkenden Einwohnerzahlen aus. Wir glaubten zum Beispiel, kommunales Bauland würde auf Dauer nicht mehr nachgefragt, und stellten erste Überlegungen für die Nachnutzung nicht mehr benötigter Kindertagesstätten an. Heute sind wir heilfroh, dass wir uns geirrt und dass sich die damaligen Annahmen gerade nicht bestätigt haben.

Die rechnerische Formel, wie wir unsere Einwohnerzahl halten, ist sehr simpel: Die Zahl der Geburten muss die Sterbefälle übertreffen, die Zahl der Wegzüge darf nicht höher sein als die der Zuzüge. Aber die positiven Zahlen auch zu erreichen ist ein Kraftakt, vor allem angesichts der demographischen Entwicklung und der mit den geburtenstarken Jahrgängen in Zukunft zwangsläufig steigenden Sterbefälle.

Wir müssen also alles daran setzen, unsere „gedachte“ junge Familie und natürlich alle weiteren Familien aus Neuenkirchen sowie möglichst viele von außerhalb für unsere Gemeinde zu gewinnen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der zur Verabschiedung vorliegende Haushalt stellt dafür – so meinen wir – die richtigen Weichen. Denn was sucht unsere junge Familie? Sie sucht in erster Linie bestmögliche Angebote für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder. Dieses Angebot muss sie in unserer Gemeinde, also direkt vor ihrer Haustüre finden. Mit drei Grundschulstandorten, einer Sekundarschule – der Emmy-Noether-Schule – und dem Arnold-Janssen-Gymnasium ist das schulische Bildungsangebot in Neuenkirchen vom ersten Schuljahr bis zur Jahrgangsstufe 12 bzw. 13 erst einmal komplett. Doch längst ist das bloße Vorhandensein einer Schule für die Eltern kein Kriterium mehr für die Wahl des Wohnortes oder der Schule selbst. Es kommt entscheidend auf die Qualität der Ausbildung und Betreuung an.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Investitionsvolumen des Haushaltes 2019 für die Neuenkirchener Schulen in Höhe von 4,3 Mio. € hervorzuheben. Dieser Betrag entspricht etwa 42 % der für das Jahr 2019 vorgesehenen Gesamtinvestitionen von rund 10,2 Mio. €. Auch dies ein Spitzenwert, der die schon vor einem Jahr als „Rekordsumme“ bezeichneten Investitionen des Jahres 2018 noch einmal um über 1 Mio. € übertrifft. Der Anteil der schulischen Investitionen verdeutlicht jedenfalls den politischen Schwerpunkt der Entscheidungen für das laufende Jahr, unterstreicht den Stellenwert der Bildungspolitik in Neuenkirchen und sichert unsere Zukunftsfähigkeit.

Der Löwenanteil freilich fließt in den Neubau der Mensa an der Friedrich-Bülten-Straße für die Emmy-Noether-Schule. 2,23 Mio. € sind für dieses große und wichtige Projekt im laufende Haushaltsjahr vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von noch einmal rund 1,95 Mio. € und die Ausgabereste aus dem Jahr 2018. Am Ende wird die Mensa nach den aktuellen Schätzungen voraussichtlich insgesamt etwa 6,6 Mio. € gekostet haben. Gewiss ein großer Aufwand. Doch wir benötigen diese Mensa für die Sekundarschule und die direkt angrenzende Ludgerischule für etwa 500 täglich zu beköstigende Schülerinnen und Schüler dringend. Die Nachfrage nach der Beköstigung steigt von Schuljahr zu Schuljahr. Das derzeitige Provisorium in der oberen Schulaula stößt längst an seine äußersten Grenzen. Und wir brauchen die Mensa genau am geplanten Standort. Exakt dorthin gehört sie.

Keineswegs sind das Gebäude oder die Ausstattung Luxus. Beides ist durch und durch zweckmäßig geplant. Zwei ergänzende Komponenten sind dabei jedenfalls der Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen wichtig: Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung der Schülerinnen und Schüler wollen wir eine Küche, die das Selbstkochen neben dem „cook-and-chill-Verfahren“ ermöglicht. Die dafür erforderliche Ertüchtigung der Küche bedeutet einen Mehraufwand von ca. 535.000,00 €. Allerdings wird von den Eltern eben auch sehr genau auf die Qualität der Versorgung mit einem Mittagessen geachtet, die vom Selbstkochen regelmäßig profitiert.

Und schließlich halten wir es für geradezu geboten, den Speisesaal der Mensa auch für sonstige schulische und außerschulische Veranstaltung nutzbar zu machen. Die dafür anfallenden, überschaubaren Kosten von knapp 350.000,00 € halten wir bereits deshalb für gut angelegtes Geld, weil die Schule selbst davon profitiert: Eine Bühne, ein vergrößertes Foyer, zusätzliche Toiletten und eine Cateringküche ermöglichen der Emmy-Noether-Schule und eventuell auch den anderen Neuenkirchener Schulen, die Mensa auch als Aula für eigene Zwecke zu nutzen. Geradezu verantwortungslos wäre es daher, diese Kosten, die lediglich etwa 5 % der Gesamtkosten der Mensa ausmachen, nicht zu schultern.

Endlich haben wir dann auch für diejenigen schulischen, aber eben auch außerschulischen Veranstaltungen, die bereits derzeit behelfsmäßig in der Aula der Emmy-Noether-Schule stattfinden, geeignete Räumlichkeiten. Davon profitieren also die Schule ebenso wie Gruppierungen oder Vereine, die sich bislang arrangieren müssen, weil es in Neuenkirchen keinen anderen passenden Raum gibt.

Ohne Ertüchtigung der Mensa auch für außerschulische Nutzungen in sehr begrenztem Umfang von maximal 10 Veranstaltungen jährlich blieben wir in der „Klemme“, etwa für das Winterfest der Feuerwehr oder den Heithöker-Kinderkarneval keine wirklich geeigneten Räumlichkeiten anbieten zu können.

Meine Damen und Herren,

es gibt also keinen einleuchtenden, vernünftigen Grund, auf die außerschulische Nutzung der Mensa zu verzichten. Im Gegenteil: Man nähme der Schule sogar einen Mehrwert. Mit der Streichung der außerschulischen Nutzung ginge außerdem die weitere behelfsmäßige Nutzung der jetzigen Aula der Emmy-Noether-Schule zum Leidwesen der Schule selbst einher.

Wollen das tatsächlich die Kritiker des geplanten Mensabaus in den Reihen der Ratsmitglieder und außerhalb des Rates? Und wie sehen eigentlich gleichwertigen Alternativen aus? Bislang hat niemand einen überzeugenden Gegenentwurf vorgelegt, schon gar nicht in finanzpolitischer Hinsicht. Nicht die SPD und auch nicht die Initiatoren des Einwohnerantrages. Wie auch? Zu einem Gegenvorschlag gehört die finanziell vertretbare Unterbringung von einer sehr überschaubaren Anzahl außerschulischer Veranstaltungen im Jahr. Man muss nicht Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass eine eigene Bürgerhalle für 10 Veranstaltungen unter Kostengesichtspunkten eben nicht verantwortbar ist.

Ein Volumen von geschätzt rund 4 Mio. € zuzüglich laufender Kosten von noch einmal etwa 150.000,00 € im Jahr für eine Nutzung an etwa jedem fünften Wochenende – statistisch betrachtet – sind schlicht indiskutabel, meine Damen und Herren. Beruhigend ist, dass dies die ganz große Mehrheit der Ratsmitglieder so sieht. Und ich möchte noch nicht die Hoffnung aufgeben, dass die SPD wieder an den Beratungstisch zurückkehrt und das große, schulpolitisch wichtige Projekt der Mensa wieder mitbegleitet.

Bereits fertig mit dem Bau eines neuen Schultraktes mit Mensa ist das Arnold-Janssen-Gymnasium. Vorab: Das Gymnasium in St. Arnold in Trägerschaft des Bistums Münster ist ein Glücksfall für Neuenkirchen und unsere Schullandschaft. Auf anerkannt hohem Bildungsniveau und mit großem Engagement bietet es unseren Schülern die Möglichkeit, in Neuenkirchen durchgehend bis zum Abitur beschult zu werden. Für eine Gemeinde in unserer Größe im gesamten Umland beinahe ein Alleinstellungsmerkmal und erst recht keine Selbstverständlichkeit.

Wir können uns anhand unserer eigenen Planungen zum Bau der Mensa ausmalen, in welcher Größenordnung das Bistum mit der Errichtung des neuen Schultraktes in den Schulstandort in St. Arnold investiert und ihn damit zukunftsfest gemacht hat. Nach meiner Auffassung hat das Arnold-Janssen-Gymnasium neben dem jährlichen Zuschuss für Investitionen in Höhe von 5.000,00 € jede ideelle Unterstützung unserer Gemeinde verdient.

Politisch vollkommen unumstritten und zu 60 % aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert sind die Fenster- und Fassadensanierung und der Umbau des Schulgebäudes an der Josefstraße. Insgesamt fließen in die Aufwertung 2,5 Mio. €, davon knapp 1 Mio. € als Eigenanteil der Gemeinde. Auch diese Maßnahme wertet die Emmy-Noether-Schule erheblich auf. Und schließlich wirft die Sanierung der Thieschule an Dach, Fenstern und Fassade bereits ihre Schatten voraus. An Kosten für die laufenden Planungen sind 60.000,00 € in den Haushalt eingestellt. Wie wir sehen: Baustelle über Baustelle in der Neuenkirchener Schullandschaft. Aber nur so können wir als Schulstandort im Wettbewerb bestehen und unseren Eltern und Schülern das bieten, was sie suchen: Bestens ausgestattete Schulen für eine fundierte Ausbildung und hochwertige Betreuung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

was ist unserer „gedachten“ Familie noch wichtig für ihre Wahl für Neuenkirchen? Immer stärker nachgefragt ist die frühkindliche Betreuung und Bildung. Im Kindergartenjahr 2019/2020 wird die 10. Kindertagesstätte an der Buchenstraße den Betrieb aufnehmen, eine dreigruppige Anlage in Trägerschaft des Jugend- und Familiendienstes. Damit werden wir in den vergangenen 6 Jahren vier neue Kindertageseinrichtungen in Neuenkirchen eingerichtet haben. Eine rasante Entwicklung infolge eines vollkommen geänderten Anmeldeverhaltens der Eltern vor allem von unter dreijährigen Kindern, aber auch wegen steigender Geburtenzahlen. Und damit wird das Ende voraussichtlich noch nicht erreicht sein: Für die Kindergartenjahre 2021/2022 bis 2025/2026 werden nach Schätzung des Kreisjugendamtes noch zwei weitere Kitagruppen erforderlich sein. Vorausschauend wird bei den Planungen der 10. Kindertagesstätte an der Buchenstraße eine Erweiterung bereits berücksichtigt.

Allein die von der Gemeinde übernommenen Betriebskostenzuschüsse für unsere Kitas belaufen sich für dieses Jahr auf ca. 450.000,00 €. Ab dem kommenden Jahr, wenn die 10. Kita ihren Betrieb ganzjährig aufgenommen hat, sogar auf rund 500.000,00 €. Diesem jährlichen zusätzlichen Aufwand neben der Jugendamtsumlage in Höhe von 3,9 Mio. € steht eine pädagogisch qualifizierte Betreuung der Jüngsten in unserer Gemeinde durch vier unterschiedliche, bewährte Träger, konfessionelle sowie nicht konfessionelle, bei guter lokaler Verteilung der Standorte – auch in St. Arnold – gegenüber.

Es ist keine Frage für uns, dass wir politisch dafür sorgen müssen, dass der Bedarf in Neuenkirchen an moderner frühkindlicher Betreuung und Bildung auf qualifiziertem pädagogischem Niveau gedeckt wird. Daran darf die Wahl der jungen Familie für Neuenkirchen jedenfalls nicht scheitern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die junge Familie, um die wir uns bemühen, braucht natürlich nicht nur Betreuung und Bildung für ihre Kinder. Sie muss selbstverständlich auch nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und Vorstellungen wohnen können. Und dafür sollte sie in Neuenkirchen das passende Angebot finden, sei es ein Eigenheim oder eine Wohnung. Voraussetzung dafür ist die Entwicklung von kommunalem Bauland, aber ebenso der Wohnungsbau und zunehmend auch öffentlich geförderter Wohnraum.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag aus dem vergangenen März den Weg dafür bereitet, dass in Neuenkirchen öffentlich geförderter Wohnungsbau wieder mehr Raum bekommt. Wir wollen, dass künftig in jedem Quartier auch preisgünstiger Wohnraum angeboten wird, der insbesondere für junge Familien interessant ist. Ein Einstieg soll die Entwicklung der Baugebiete am „Hasenhügel“ oder am Burgsteinfurter Damm im Bereich der ehemaligen Hofstelle Wessels sein, wo nach Auffassung der CDU jeweils auch Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau reserviert werden sollen. Denn Neuenkirchen muss für jeden Geldbeutel eine Wohnung bieten können!

An dieser Stelle darf ich einmal ausdrücklich meinem Vertreter und Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Herbert Reinke, für seinen beharrlichen Einsatz – meist im Verborgenen – danken. Für seinen Einsatz, immer wieder von der Verwaltung, aber auch von der Politik die Entwicklung von kommunalem Bauland einzufordern. Er hat Recht damit: Die eigenen vier Wände sind im ländlichen Bereich bei jungen Familien noch immer die beliebteste aller Wohnformen. Darauf müssen wir reagieren und Grundstücke anbieten können.

Deshalb gilt es in diesem Jahr, das Siedlungsgebiet am Hasenhügel abschließend zu entwickeln. Auch in diesem Jahr müssen die Grundstücke am Schmittwilken bzw. Jürgens Kamp vermarktet werden. Unmittelbar nach Abschluss der Bauleitplanung muss es dann mit den Flächen am Burgsteinfurter Damm um die ehemalige Hofstelle Wessels weitergehen. Ganz allgemein ist es eine Daueraufgabe von Verwaltung und Politik, Flächen für Bauland anzukaufen und zu entwickeln. Der deutliche Trend zum Eigenheim wird gewiss noch länger anhalten. Die niedrigen Zinsen und die staatliche Förderung durch das Baukindergeld tragen wirkungsvoll dazu bei. Und machen wir uns nichts vor: Findet unsere bauwillige junge Familie in Neuenkirchen kein geeignetes Grundstück, so wird sie eben woanders bauen und uns auf Dauer fehlen. Denn es kommt auf jede Familie an!

In diesem Zusammenhang richte ich heute einen Appell auch an alle Eigentümer unbebauter Grundstücke im Innenbereich von Neuenkirchen: Es ist ein Gebot des sparsamen Flächenverbrauchs und städteplanerisch wünschenswert, wenn zunächst der Innenbereich verdichtet wird, bevor eine Gemeinde weiter nach außen wächst. Daher werden die landesplanerischen Bedingungen für die Ausweisung von Wohnbauland in Randlagen – im Grundsatz nachvollziehbar und richtig – immer strenger. Ein jeder Eigentümer eines Grundstückes mit Baurecht sollte sich daher auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und überlegen, ob er Flächen, die er selbst zu Wohnzwecken nicht benötigt, zur Bebauung veräußert. Auch dies ist ein Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Neuenkirchen.

Meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Ihren Blick auf die letzten noch unbebauten, freien Fläche im Ortskern lenken, nämlich hinter dem Rathaus, teilweise im Eigentum der Gemeinde – die Fläche der ehemaligen Hofstelle Oevermann – und teilweise im Eigentum der Firma Strotmann, wo vormals die alte Weberei der Firma Hecking stand. Bekanntlich beabsichtigt Aldi den Umzug von der Bahnhofstraße dorthin. Die Verträglichkeit eines Umzuges bei moderat abgespeckter Verkaufsfläche ist gutachterlich untersucht und bestätigt worden. Nun wird im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zu beraten und entscheiden sein, ob der Weg für den Umzug freigemacht wird.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die letzten freien Flächen nicht ausschließlich für großflächigen Einzelhandel zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Anreicherung mit Wohnbebauung – in welcher Form auch immer, gerne wiederum öffentlich gefördert – und mit Flächen für Dienstleister, die in Neuenkirchen ebenfalls gesucht werden, ist für uns nicht nur wünschenswert, sondern ein Muss. Sie bewirkt eine gesunde Durchmischung von Handels-, Gewerbe- und Wohnnutzung.

Hochwertiger Wohnraum in Mehrparteienhäusern entsteht derzeit im Ortskern von Neuenkirchen in Fülle. Etwa 50 bis 60 hochpreisigere Wohnungen sind in Planung. Auch und gerade im Ortskern müssen aber Wohnungen zu erschwinglichen Preisen anzumieten sein. Also ist es geradezu ein Gebot, dass wir öffentlich geförderten Wohnraum auch hier platzieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die „gedachte“ junge Familie, um die wir uns bemühen, ist modern. Das Leben mit der digitalen Welt ist für sie selbstverständlich. Eine Zukunft ohne schnellstes Internet ist für sie nicht denkbar. Gut dass Neuenkirchen die Voraussetzungen für Breitband sprichwörtlich bis zu jeder Milchkanne schafft. 900.000 € Investitionen sowie eine Verpflichtungsermächtigung über weitere 2,66 Mio. € im Haushalt schaffen die Voraussetzung für die Vergabe von Aufträgen zur Versorgung des gesamten Außenbereichs unserer Gemeinde bis zu jedem Haus. Dies ist kein Luxus, auch wenn es in Deutschland insofern noch viele weiße Flecken gibt. Schnellstes Internet ist mittlerweile ein genauso wichtiger Standortfaktor wie eine gute Verkehrsanbindung, und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern eben auch für private Haushalte. Und wir haben den Anspruch, möglichst gleiche Lebensverhältnisse im Innen- und Außenbereich unserer Gemeinde zu schaffen.

Auch dies zahlt sich aus: Wer sich heute als junge Familie für einen Wohnort entscheidet – auch im Außenbereich – wird Wert auf eine stabile, schnelle Datenversorgung legen. Dank der Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von rund 3,2 Mio. € oder 90 % der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke kann der komplette Außenbereich von Neuenkirchen, also sämtliche Bauerschaften, mit dem bereits mit Glasfaser versorgten Innenbereich – auch von St. Arnold – gleichziehen. Einen Eigenanteil von 356.000 € oder 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke müssen wir allerdings selbst schultern. Doch jede andere Entscheidung wäre in diesem Zusammenhang nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt.

Meine Damen und Herren,

wollen wir an dieser Stelle einmal nach St. Arnold schauen: Drei der sechs größten Einzelinvestitionen fließen in den Ortsteil im Neuenkirchener Süden, insgesamt knapp 900.000 €. Gut ein Drittel davon wenden wir für die Aufwertung der „St. Arnolder Seenplatte“ mit einem Trinkwasserlehr-, Fitness- und Naturlehrpfad mit Anbindung an die Radbahn auf. Dieses Projekt stammt bekanntlich aus der Ideenschmiede des Dorfentwicklungskonzeptes oder mittlerweile bestens unter dem Kürzel „DEK“ bekannt. Das „DEK“ hat enormes Potenzial freigesetzt und das Leben in St. Arnold bereits in vielfacher Weise bereichert. Den zahlreichen Mitstreitern, ohne die das „DEK“ nicht wirken würde, spreche ich namens der CDU-Fraktion Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz und alle Anerkennung für die schon vollbrachten Leistungen aus.

Die Politik betrachtet das von der CDU-Fraktion auf den Weg gebrachte Dorfentwicklungskonzept auch angesichts der bereits erreichten Ziele zwischenzeitlich als Daueraufgabe zur Förderung der Attraktivität und langfristigen Sicherung des Ortsteils.

Dazu beitragen werden gewiss auch die Investitionen in das Gewerbegebiet St. Arnold, die sich im laufenden Haushaltsjahr auf immerhin 575.000 € belaufen. Trotz der manchmal nur schwer verständlichen Hindernisse auf dem Weg zur Erschließung des Standortes, die uns die Archäologen und Kampfmittelräumer bereitet haben, werden hoffentlich im kommenden Jahr endlich die ersten Gewerbeansiedlungen erfolgen. Dann wird St. Arnold nicht mehr nur ein attraktiver Wohnort, sondern auch ein interessanter Gewerbestandort sein. Gewerbe bedeutet Aktivität und Dynamik. Das neue Gewerbegebiet wird St. Arnold deshalb ebenfalls weiter voranbringen. Da bin ich mir sicher.

Und unsere Familie, meine Damen und Herren, wird sich bei ihrer Entscheidung für oder gegen Neuenkirchen nicht nur mit Fragen der frühkindlichen und schulischen Betreuung und Bildung befassen. Sie wird weiter denken und sich auch sehr genau die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung in Neuenkirchen und im Umland anschauen. Werden Gewerbegebiete ausgewiesen, entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze, die wiederum Perspektiven für junge Menschen darstellen.

Umgekehrt sind unsere Unternehmen in einem immer härteren Wettbewerb um Fachkräfte vor allem auf Nachwuchs dringend angewiesen. Am besten direkt aus der Nähe, damit das Ein- und Auspendeln von weither nicht Zeit für Familie und Arbeit zugleich raubt. Daher ist es im ureigensten Interesse auch der Unternehmer, wenn wir politisch für möglichst ideale Wohnortbedingungen sorgen.

Für die erforderlichen, zukunftsweisenden Investitionen benötigt die Gemeinde indessen Geld, viel Geld. Die wichtigsten Einnahmen dafür sind die Gewerbesteuern und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuern, nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes spätestens seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 keine verlässliche Größe mehr sind. 7,5 Mio. € Gewerbesteuern - im abgelaufenen Haushaltsjahr sogar 8,17 Mio. € - bzw. 6,3 Mio. € Einkommensteuer: Diese beiden Einnahmen machen bereits die Hälfte sämtlicher ordentlicher Erträge der Gemeinde im Jahr 2019 aus. Erwirtschaftet werden sie von allen Gewerbetreibenden, Selbständigen und Arbeitnehmern. Diesen gebührt nicht nur unser Dank für den uns überlassenen Anteil an ihrer Wertschöpfung. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir die Mittel effektiv in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.

Wir Kommunalpolitiker haben darauf zu achten, dass die Investitionen so erfolgen, dass nicht nur die Angehörigen unserer „gedachten“ Familie, sondern auch alle anderen Neuenkirchener sowie die zukünftigen Generationen ein breites und gutes Betreuungs- und Bildungsangebot, ausreichendes Bauland und bezahlbaren Wohnraum, fortschrittliche Digitalisierung sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe vorfinden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2019 setzt die richtigen Schwerpunkte dafür. Die überaus hohen Investitionen sichern die Zukunft unserer Gemeinde. Es wird aber weder Geld für Luxus noch für übertriebenen Standard ausgegeben. Schon gar nicht werden Entscheidungen mit unüberschaubaren Folgekosten getroffen.

Zudem schließt der Ergebnisplan mit einem positiven Saldo von knapp 500.000 € ab, und dies bei moderaten Steuersätzen, die bereits seit 2011 stabil und unverändert sind. Haushaltsüberschüsse bedeuten nicht nur keinerlei Vermögensverzehr und ein beruhigendes Polster für das laufende Haushaltsjahr. Nein, ein positives Ergebnis schafft auch zusätzliche Spielräume, vor allem für finanzpolitisch schlechtere Zeiten. Alles in allem also eine Haushaltssatzung und ein Haushaltsplan, dem man nach unserer Auffassung nur zustimmen kann.

An dieser Stelle danke ich namens der CDU-Fraktion denjenigen, die unsere politische Arbeit im vergangenen Jahr vorbereitet, unterstützt sowie unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt haben – nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und die gute und vertrauensvolle Begleitung bei den Beratungen bedanke ich mich namens der CDU-Fraktion beim Bürgermeister und bei unserem Kämmerer, aber auch bei dessen fleißigem Team. Herr van der Zee, bitte geben Sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiter weiter!

Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür, dass wir uns auch im vergangenen Jahr gemeinsam und konstruktiv, wenn auch manchmal kontrovers für unsere Gemeinde eingesetzt haben. Die Arbeit im Gemeinderat ist nach meiner Wahrnehmung zumeist von großer Sachlichkeit geprägt. Der eine oder andere verbale Schlagabtausch sorgt dabei für die nötige Würze.

Mein Dank gilt schließlich der örtlichen Presse für die kritische Begleitung und faire Berichterstattung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamke

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